Gesetze und Rechtliches

Die Organisation eines Vereines ist zeitintensiv.

Das Vereinsrecht sieht die persönliche Haftung der Vereinsvorstände vor, wenn im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements Schäden entstehen. Wir versuchen hier auf die wesentlichen aktuellen rechtlichen und steuerlichen Veränderungen hinzuweisen.


Führungszeugnis online im Internet beantragen

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.

Dieses einfache Verfahren steht ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Und die müssen in verschiedensten Lebenslagen ein Führungszeugnis vorlegen, sei es bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz, für die ehrenamtliche Jugendarbeit oder vor der Aufnahme eines Gewerbes.

Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und ein passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen.

Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Online-Portal des BfJ (Bundesamt für Justiz) beantragt werden. Solche Auskünfte benötigen Unternehmen, die sich in Ausschreibungsverfahren um öffentliche Aufträge bewerben, recht häufig. Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken.

Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu können.

Das Online-Portal soll die klassische Antragstellung nicht gänzlich ersetzen: Die Anträge können auch weiterhin persönlich vor Ort im Rathaus gestellt werden.

Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben. Im Online-Portal kann sie mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per „giropay“ beglichen werden. Die Führungszeugnisse werden auf grünem Spezialpapier gedruckt und mit der Post zugeschickt.

Das Online-Portal zur Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ist über die Webseite des BfJ zu erreichen: ww.bundesjustizamt.de

Ansprechpartner im Bundesamt für Justiz:
Thomas W. Ottersbach (Pressesprecher) TEL +49 228 99 410-4444 FAX +49 228 99 410-5050
E-MAIL pressestelle@bfj.bund.de

Link zum Online-Portal des BfJ www.fuehrungszeugnis.bund.de


Wichtiger Hinweis zum Vereinsregister ab 2014

Elektronische Führung und Neuordnung des Vereinsregisters

Amtsgericht Müllheim

Wichtiger Hinweis zum Vereinsregister ab 2014PDF 7 kB

Neue steuerliche Vereinsbroschüre (Stand November 2013)

Steuertipps für gemeinnützige Vereine_ Stand Nov.2013PDF 3,1 MB

Das Landesgesundheitsamt zu Vereinsfesten

Vereins- und Straßenfeste sind nicht mehr wegzudenkende Veranstaltungen des öffentlichen Lebens. Das Landesgesundheitsamt hat hierzu einige Hinweise veröffentlicht, die unbedingt beachtet werden sollten.

Leitfaden für den Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins- und StraßenfestenPDF 272 kB
Vereinsfeste: Gesundheitsbelehrung (Wegfall)PDF 25 kB
Vereinsfeste: Infektionsschutz (Merkblatt)PDF 57 kB
Vereinsfeste: Infektionsschutz ZeltlagerPDF 928 kB
Jugendschutzgesetz (JuSchG Stand 01. Januar 2009)
mit Abschnitt 2 »Jugendschutz in der Öffentlichkeit«
PDF 115 kB
Rechtswegweiser zum Vereinsrecht
vom Justizministerium Baden-Württemberg
PDF 1,7 MB
Steuertipps für gemeinnützige Vereine_ Stand Nov.2013PDF 3,1 MB